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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für
ISAnet
Gronauer Str. 82a
64625 Bensheim

Telefon: 06251 8608130
Mobil: 0171-6947776
Email: isabel@isanet.eu
www.isanet.eu

1. ALLGEMEINES

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von „ISAnet“, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von ISAnet nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen ISAnet und dem Kunden die zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 ISAnet erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Entwicklung, und Gestaltung von Webseiten, sowie die Beratung und Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der IT. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich auf der Webseite und aus den Angeboten, Rechnungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von ISAnet.

2. VERTRAGSBESTANDTEILE UND ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES

2.1 Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ISAnet, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadenersatzan-spruch vom Kunden gegen ISAnet resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

3.1 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von ISAnet im Rahmen dieses Auftrages erstellten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

3.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, Projekten die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei ISAnet.

3.3 Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.4 ISAnet darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und die Verwendung von Werbezwecken kann durch eine entsprechende gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen ISAnet und Kunde ausgeschlossen werden.

3.5 Die Arbeiten von ISAnet dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht
ISAnet vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von ISAnet.

3.7 Über den Umfang der Nutzung steht ISAnet ein Auskunftsanspruch zu.

4. VERGÜTUNG / ZAHLUNG

4.1 Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung nach Zahlungsplan.

4.2 Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, behält sich ISAnet vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen unrichtiger Angaben oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht ISAnet ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

Mahnkosten und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Investitionen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, wird ISAnet dadurch anfallende Kosten vom Kunden ersetzt und ISAnet von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.4 Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann ISAnet unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 30% des vereinbarten Honorars für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4.5 Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise sind derzeit gem. § 19 UstG nach der Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.

5. ZUSATZLEISTUNGEN

5.1 Unvorhersehbarere Mehraufwand bedürfen der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT

6.1 ISAnet ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln.

7. PFLICHTEN DES KUNDEN

7.1 Der Kunde stellt ISAnet alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von ISAnet sorgsam behandelt und nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt.

7.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt, Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit ISAnet erteilen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 ISAnet behält sich das Eigentum an den Produkten/Liefergegenständen/-werken bis zur vollständigen Zahlung vor.

8.2 ISAnet ist nicht verpflichtet Dateien, Quelldateien, Rohdaten oder Layouts, die als Skizze oder im Computer erstellt wurden an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe der Layouts, Computer- oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat ISAnet dem Kunden die genannten Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ISAnet geändert werden.

9. ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRONISCHE DATEN

9.1 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von ISAnet angefertigt werden, verbleiben bei ISAnet.

9.2 Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden.

9.3 ISAnet schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Layouts, Entwürfen, Produktionsdaten, Quelldaten. Rohdaten etc..

10. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Hoster abzuführen. Werden diese Gebühren von ISAnet verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis von ISAnet zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

10.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbetechnischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

11. LEISTUNGEN DRITTER

11.1. ISAnet ist berechtigt, die ihr übertragenden Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

11.2 Von ISAnet eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von ISAnet eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von ISAnet weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

12. KENNZEICHNUNG

12.1 ISAnet ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dadurch ein Entgeltanspruch zusteht.

12.2 ISAnet ist berechtigt auf ihren Internet-Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

13. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

13.1 Von ISAnet gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, jedenfalls jedoch binnen drei Werktagen und in jedem Falle aber vor einer Weitergabe, zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Kunden.

13.2 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben.

13.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch ISAnet erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. ISAnet ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt ISAnet von Ansprüchen Dritter frei, wenn ISAnet auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch ISAnet beim Kunden hat unverzüglich nach bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet ISAmet für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit ISAnet die Kosten hierfür der Kunde.

13.4 Mit der Genehmigung/Bestätigung von Entwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit für Farben, Bild und Text.

13.5 Für die von Kunden freigegebene Entwürfe, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung an ISAnet.

13.6 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet ISAnet nicht.

13.7 ISAnet übernimmt keine Haftung für die von Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.

13.8 ISAnet haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. ISAnet haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Grafiken, Texten und Entwürfe.

13.9 ISAnet haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung an ISAnet wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag an ISAnet der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung an ISAnet für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung an ISAnet nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

13.10 Soweit ISAnet notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von ISAnet. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nichts entgegensteht.

14. PRÜFUNG DER ENTWÜRFE, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

14.1 Der Kunde erhält von ISAnet z.B. vor der Umsetzung einer Webseite einen Entwurf oder mehrere Entwürfe zur Bestätigung und Umsetzung des Auftrags.

14.2 Der Kunde ist hinsichtlich der Zusammenarbeit verpflichtet ISAnet auf Fehler von Daten bzgl. der Farben, Design, Layout, Texte oder Bilder während der Überprüfung dieser Entwürfe hinzuweisen, so dass diese angepasst bzw. korrigiert werden können.

14.3 Für Fehler die der Kunde an den Entwürfen nicht beachtet und nicht auf Korrektur hinweist, auch bei Rechtschreib- oder Grammatikfehlern, haftet ISAnet nach der Auftragsbestätigung nicht.

14.4 Entwürfe können über jegliche Art von Kommunikationsmedien an den Kunden zur Überprüfung und Bestätigung versendet werden und sind rechtsgültig. Ob per Email, WhatsApp, SMS, MMS, Skype, Facebook etc.. Ausschlaggebend ist die Auftragsbestätigung durch den Kunden.

15. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNGSFRISTEN

15.1 Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

16. STREITIGKEITEN

16.1 Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden vom Kunden und ISAnet geteilt.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

17.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

17.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

17.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von ISAnet.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Bensheim, 01.09.2018